Gemeinderatssitzung vom 13. Juni 2006
Gemeindeentwicklungsplan
Zwischenbericht zur Bürgerbeteiligung
Definition, Zielsetzung des Gemeindeentwicklungsplans
Verbesserung der Lebensbedingungen sowie des Erscheinungsbildes im Ort und in den Wohnquartieren durch Umsetzung der Verkehrsplanung.
Über die bisher durchgeführten Maßnahmen (Auftaktveranstaltungen, Stadtspaziergang, Workshops, Beratungen im Gemeinderat, Bürgerversammlung) wurde bereits auf unserer Web-Seite berichtet.
Verschiedene Workshops wurden inzwischen durchgeführt. Die Ergebnisse wurde in der Gemeinderatssitzung von zwei Teilnehmern, Rudolf Schmitt und Wolfgang Stier, präsentiert. Herr Kleinhans vom Planungsbüro KPS und Bürgermeister Dr. Merz ergänzten die Ausführungen der beiden Workshopteilnehmer.
Zwei weitere Workshops sind vorgesehen:
Thema "Grün" am 22. und 29.6.2006
Thema "Ortsbus" am 4.7.2006
Um ein unverfälschtes Bild über die Arbeiten und Ergebnisse in den Workshops zu vermitteln, sind die Themen, Meinungen und Ergebnisse auf 15 Seiten hier dargestellt.
Hier noch einige Schlagzeilen aus der Sitzung:
- Maßnahmen sollen über einen Zeitraum von 20 Jahren umgesetzt werden.
- Bürger sollen zur aktiven Mitarbeit bei Entwicklung von Leitbildern und Grundlagen gewonnen werden.
- Die Funktion "Wohnen" im Raum um die Ortsmitte steht im Vordergrund.
- Gestaltung eines Altstadtrings (Marktplatz, Maichinger, Mühl-, Bachstraße).
- Entlastung für Ort durch Tangenten erhofft.
- Hoher Quellverkehr im Ort (27-30000 Fahrbewegungen im Ort selbst erzeugt, kein Durchgangsverkehr).
Bolzplatz Ringstraße
Bisher gibt es kein Nutzungskonzept, was zu Klagen wegen Lärmbelästigung der Anwohner außerhalb der Nutzungszeiten (Mittagspause, nach 20 Uhr, an Sonn- u. Feiertagen) führt. Jetzt soll eine Person gefunden werden, welche den Bolzplatz auf- und zuschließt, damit die Nutzungszeiten eingehalten werden. Dazu ist auch eine völlige Umzäunung des Platzes notwendig.
Lärmkartierung des Ballungsraums Stuttgart
Zum Ballungsraum gehört auch noch die Gemeinde Magstadt. Die Kartierung erfolgt als vorbereitende Maßnahme zu einer 2002 beschlossen Umgebungslärmrichtlinie der EU.
Ein Gemeinderat stellte die Frage nach dem Sinn dieser Kartierung. Außer einigen DB-A-Werten von Bürgermeister Dr. März gab es hierzu jedoch keine Antwort.
Um dieses Informationsdefizit zu beheben, hier ein Leitsatz aus der Richtlinie:
"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen."
Hier die EU-Richtlinie.