Verband Region Stuttgart

Sitzungsvorlage Nr. 186/2009
Verkehrsausschuss
am 24.06.2009
zur Beschlussfassung
- Öffentliche Sitzung -

S60 Böblingen - Renningen
Sachstand und Beratungsstand:

Durch den Ausbau der vom Güterverkehr befahrenen Rankbachbahn für den S-Bahn-Verkehr entsteht zwischen Böblingen und Renningen eine erste Tangentialverbindung im S-Bahnnetz der Region Stuttgart. Durch das vorgesehene Betriebskonzept, das unter anderem ein Kuppeln und Flügeln der S60 mit der S6 in Renningen vorsieht, wird eine direkte Anbindung des Raumes Sindelfingen und Magstadt über Leonberg nach Stuttgart und seine nördlichen Stadtteile erreicht. Meilensteine:

- Abschluss der Refinanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Böblingen am 6.10.2003 und Fortschreibung am 25.9.2008
- Abschluss der Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit der DBAG am 03.05.2004
- Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Böblingen am 30.6.2004
- Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Sindelfingen am 20.04.2007
- Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Magstadt – Renningen am 17.12.2007 mit Bestandskraft nach Klage am 25.11.2008
- Planfeststellungsbeschluss für die L1189 - Bahnübergangsbeseitigung in Magstadt (Bestandskraft nach vier Klagen) im Dezember 2008
- GVFG-Zuwendungsbescheid zur Programmaufnahme des Bundes am 30.6.2004
- Baubeginn: 30.6.2004 in Böblingen; 3.12.2007 in Sindelfingen
- bisher vorgesehener Inbetriebnahmetermin Dezember 2010

Baufortschritt:
Der 1. Abschnitt – Bf Böblingen – ist fertig gestellt und seit April 2007 in Betrieb. Der 2. Abschnitt – Sindelfingen (bis Markungsgrenze Magstadt) - wurde im Wesentlichen in 2008 (unter Streckensperrung März 2008 bis Oktober 2008) fertig gestellt. Die Maßnahmen umfassen den Umbau des Bf Sindelfingen, den zweigleisigen Streckenausbau von Bf Sindelfingen bis einschl. Maichingen-Nord mit abschnittsweisem Schall- und Erschütterungsschutz, neuer Leit- und Sicherungstechnik (EStW Sindelfingen) und den Stationen Sindelfingen, Maichingen und Maichingen-Nord. Es sind nach Abschluss der Streckensperrung am 6.10.2008 noch Arbeiten an Lärmschutzwänden sowie Gründungsarbeiten für die Bahnsteige in Maichingen-Nord verblieben, die in einer Streckensperrung in den kommenden Sommerferien durchgeführt werden.

Der 3. Abschnitt – Magstadt-Renningen - hat einen Baukostenanteil von 46,6 Mio. € (S60). Die Baumaßnahmen sind nach bisherigem Planungsstand unter Nutzung mehrerer kürzerer Streckensperrungen zu realisieren. Außerdem sind noch Maßnahmen im Bestandsgleis mit einem Volumen von fast 7 Mio. € (Eigenmittel der DB) zur Herstellung eines anforderungsgerechten Streckenzustands erforderlich, die in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt werden. In diesem Abschnitt sind außerdem wichtige Kreuzungsbauwerke der Eisenbahn mit klassifizierten Straßen mit hoher Verbindungsfunktion zu berücksichtigen wie mit der Landesstraße L1189 (BÜ-Beseitigung in Magstadt), der Bundesstraße B464 und der Kreisstraße K1006 (die beiden letztgenannten ergeben sich aus dem Neubau der B464 zwischen Renningen und Sindelfingen und werden aus diesem finanziert). Die Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern erfolgt laufend. Derzeit wird die Baufeldfreimachung betrieben, die als wesentliche Maßnahme die Verlegung der Hochdruckgasleitung durch die EnBW umfasst.

Finanzierung:
Der Ausbau der S60 ist im Bundesprogramm des GVFG mit Gesamtkosten von 93,5 Mio. € und zuwendungsfähigen Kosten von 72,9 Mio. € verankert. Ein Erhöhungsantrag für die Gesamtsumme des GVFG auf 149 Mio. € bei zuwendungsfähigen Kosten von 116,8 Mio. € (vgl. VA vom 30.4.2008, 140/2008) wurde von der DB Netz AG am 28.10.2008 beim Eisenbahnbundesamt gestellt. Der gegenwärtige Stand der Prüfung lässt eine Genehmigung dieses Kostenrahmens erwarten. Ein endgültiger Zuwendungsbescheid des BMVBS wird im Frühsommer 2009 erwartet. Die Kostenermittlung für den 3. Abschnitt ist auf der Grundlage der hohen Ausschreibungsergebnisse des 2. Abschnitts in 2007 erfolgt und lässt daher
– die vorhersehbare Entwicklung der Baupreise vorausgesetzt – den endgültigen Kostenrahmen erwarten.

Risiken und Chancen:
Nach heutigem Stand der Planungen zeichnet sich für die vorgesehene Inbetriebnahme im Dezember 2010 ein sehr hohes Terminrisiko ab. Als ausschlaggebend sind folgende Faktoren zu betrachten. Neben dem reinen technischen Bauablauf sind für den Terminplan insbesondere die planrechtlichen und finanziellen Genehmigungen bestimmend. An dieser Stelle sind insbesondere die umfangreichen Genehmigungsläufe der Kreuzungsvereinbarungen zur Beseitigung der Bahnübergänge in Magstadt und Renningen als terminkritisch zu betrachten (Kreuzungsbeteiligte, fachtechnische Prüfung der Behörden und Zustimmung der zuständigen Ministerien), die erfahrungsgemäß eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 12-18 Monaten erfordern. Die Kreuzungsvereinbarung in Renningen zwischen der DB Netz AG, der Stadt Renningen, dem Landkreis Böblingen und der DB Station&Service AG konnte erst auf der Grundlage des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 25.11.2008 entworfen werden und wurde dann von den Straßenbaulastträgern mehrfach überarbeitet, so dass erst im Mai 2009 eine abgestimmte Fassung vorlag, die jedoch nun die einvernehmlich beste Lösung unter den Gesichtspunkten Kosten und fachliche Eignung darstellt. Außerdem erfordert der dritte Abschnitt insgesamt einen hohen Abstimmungsbedarf auch in terminlicher Hinsicht mit den parallelen und kreuzenden Landes- und Bundesstraßen. Unter Zugrundelegung der vorliegenden Erfahrungswerte ist mit einer abschließenden Genehmigung durch EBA/IM/BMVBS und damit der notwendigen Finanzierungssicherheit erst im Herbst 2010 zu rechnen. Da eine Aufnahme des S-Bahn-Betriebs den Ersatz des Bahnübergangs voraussetzt, muss diese Teilmaßnahme zwingend vorher abgeschlossen sein. Dies schließt eine Inbetriebnahme der S 60 im Dezember 2010 unter Berücksichtigung eines Bauablaufs unter laufendem Eisenbahnbetrieb aus. Weitere Terminrisiken für den bisher vorgesehenen Inbetriebnahmetermin sind wie folgt zu benennen:

- Der Genehmigungslauf der Kreuzungsvereinbarung zur BÜ-Beseitigung in Magstadt wird nach den Erfahrungswerten ebenfalls erst im Juli 2010 abgeschlossen sein.

- Die rechtzeitige Freigabe der weiteren Finanzierung für den Streckenausbau ist derzeit noch nicht gesichert, da der Kat-a-Antrag zur Erhöhung der Finanzierung durch die GVFG-Förderung vom Eisenbahnbundesamt noch nicht beschieden ist und die weiteren finanziellen Freigaben darauf beruhen.

- Die Entwurfsplanung des dritten Abschnittes konnte auf Grund sich ändernder Randbedingungen unter anderem Änderung der Kreuzungsmaßnahme in Renningen - erst Anfang 2009 fertig gestellt werden.

- Voraussetzung für den Ausbau der S60 sind parallel durchzuführende Instandhaltungsmaßnahmen, deren Finanzierung und Durchführung für die Jahre 2009 und 2010 gesichert werden konnte.

Unter Federführung der DBProjektBau wurden in Abstimmung mit der Region daher Gegensteuerungsmaßnahmen identifiziert, in ihrer Wirkung abgeschätzt und dementsprechend umgesetzt: Mit den zuständigen Baulastträgern und dem Regierungspräsidium Stuttgart wurden die Terminpläne und Abhängigkeiten zwischen Straßen- und Schienenwegebau abgestimmt und Unterstützung zur Verkürzung der Genehmigungsläufe gesucht und zugesagt. Die Abläufe im Terminplan wurden auf ihre Mindestdauer verkürzt (Probebetrieb wurde in Abstimmung mit DB Regio reduziert, Planungs- und technische Genehmigungsläufe wurden mit Mindestansätzen eingebracht). Unter diesen Voraussetzungen hat die DB ProjektBau mit Unterstützung eines externen Planungsbüros eine Bauablaufstudie durchgeführt, um die Ergebnisse der Terminplanung abzusichern. Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Inbetriebnahmetermin im Dezember 2010 nur unter folgenden Randbedingungen zu erreichen wäre:

- Vollsperrung über ca. acht Monate in 2010,
- Mehrkosten für Beschleunigungsmaßnahmen in Höhe von mindestens 2,0 Mio. € und zusätzliche Kosten für Betriebserschwernisse für den umgeleiteten Güterverkehr im Falle einer Vollsperrung,
- Risiko nicht abgeschlossener Genehmigungen der Kreuzungsvereinbarungen (d.h. Kostenrisiko für das Projekt).

Dabei ist eine längere Sperrpause nach heutigem Stand nicht mehr zu erreichen, da die Baubetriebsplanung für das Jahr 2010 bereits deutschlandweit festgelegt ist. Eine Umleitung ist durch fest eingeplante hochrangige Maßnahmen im Bestandsnetz des Großraums Stuttgart im kommenden Jahr praktisch nicht mehr möglich. Unter den genannten Voraussetzungen ist auch eine Verschiebung der Inbetriebnahme um ein halbes Jahr nicht zielführend, da mit der Freigabe der großen Baumaßnahme der Bahnübergangsbeseitigungen deren Bauzeit in den Winterzeitraum verschoben würde und trotzdem längere Vollsperrungen mit Umleitungen erforderlich sind. Die baubetrieblichen Vorteile einer Vollsperrung sind im Winter mit dem hohen Witterungsrisiko behaftet, das dazu führen kann, dass trotz aller betrieblichen Einschnitte (Umleitung Güterverkehr, Entfall einzelner S-Bahn-Züge) die Sperrpause für den Bau nicht genutzt werden kann. Daher kann diese Lösung nicht empfohlen werden. Es wird daher empfohlen, die Inbetriebnahme auf den Dezember 2011 zu verschieben. Die Verlängerung der Gesamtbauzeit lässt nach Aussagen der Bahn keine negativen Auswirkungen auf die Kosten erwarten, da die Baufirmen zeitgerecht und ohne kostenträchtige Beschleunigungsvorgaben beauftragt werden können. Da eine Vollsperrung im Sommer 2011 für den Bauablauf auch günstig genutzt werden kann, wird durch die Verschiebung der Betriebsaufnahme der S 60 nach heutigem Kenntnisstand eine bessere Kostensicherheit erreicht. Der am 30.4.2008 (VA 140/2008) mit einem Gesamtkostenvolumen von 149 Mio. €, davon 116,8 Mio. € Baukosten, vorgestellte Kostenstand hat sich auch nach weitgehender Fertigstellung des Abschnitts Sindelfingen im Wesentlichen bestätigt. Auch bei der Verschiebung der Inbetriebnahme auf den Dezember 2011 werden die kostenneutral zu realisierenden Beschleunigungsmaßnahmen im Rahmen der Planung und Vorbereitung der Bauarbeiten genutzt, um eine größtmögliche Kosten- und Terminsicherheit zu erreichen.

II. Beschlussvorschlag:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt vom Bericht zum Stand des Bauablaufs und dem Kostenstand bei der S1 Verlängerung nach Kirchheim (Teck) Kenntnis.
2. Der Verkehrsausschuss nimmt vom Bericht zum Stand des Bauablaufs und dem Kostenstand beim zweigleisigen Ausbau der S4 Freiberg – Benningen Kenntnis. Er stimmt der Erhöhung der Gesamtkosten des Projektes auf 30,76 Mio. € und dem sich daraus voraussichtlich ergebenden regionalen Kostenanteil in Höhe von 4,470 Mio. € zu und ermächtigt die Geschäftsstelle zur Fortschreibung der Bau- und Finanzierungsvereinbarung bis zu diesem Kostenstand. Gleichzeitig wird die Geschäftsstelle beauftragt auf eine Erhöhung des bisher fixen Bundesanteils hinzuwirken.

3. Der Verkehrsausschuss nimmt vom Bericht zum Stand des Bauablaufs, dem unveränderten Kostenstand und der Notwendigkeit für die zeitliche Verschiebung der Betriebsaufnahme der S60 Böblingen – Renningen Kenntnis. Er stimmt einer Inbetriebnahme der S60 im Dezember 2011 zu.

27.06.2009